Stellungnahme zum Thüringer Klimaschutzgesetz

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Der vorliegende Gesetzesentwurf wurde im Beirat diskutiert. Einige Beiratsmitglieder halten eine gesetzliche Regelung in Thüringen für entbehrlich. Die Mehrheit der Beiratsmitglieder möchte zum Gesetz wie folgt Stellung nehmen: Klimaschutz braucht Verbindlichkeit.

Dies zeigen die vielen, mehr oder weniger erfolglosen internationalen Initiativen und Bemühungen zum Klimaschutz. Erst mit dem Pariser Klimaschutzabkommen 2015 ist es gelungen, dass sich fast 200 Staaten weltweit verpflichtet haben, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius, möglichst 1,5 Grad Celsius, zu begrenzen.

Dies ist ein anspruchsvolles Ziel, da es mittlerweile kaum noch Zweifel daran gibt, dass eine Klimaerwärmung über 2 Grad Celsius zu nicht beherrschbaren Veränderung im Weltklima mit katastrophalen Folgen führt. Deshalb begrüßt der Beirat für nachhaltige Entwicklung Thüringen mehrheitlich den Gesetzentwurf zum Klimaschutz außerordentlich. Ist es doch ein weiterer Baustein, der mit anderen Nachhaltigkeitsfeldern/-zielen und den Tätigkeiten anderer relevanter Akteuren (z.B. Bund, andere Bundesländer, private Initiativen, …) sinnvoll verknüpft werden muss, damit Klimaschutz nicht isoliert geplant und ineffizient umgesetzt wird.

Der vorliegende Gesetzentwurf ist ein Gesetz, dass die Festlegung von Klimaschutzzielen sowie die Schaffung der rechtlichen Grundlagen für die Erarbeitung, Umsetzung, Überprüfung, Berichterstattung über und Fortschreibung von Klimaschutzmaßnahmen und Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel verbindlich regeln soll.

Das Klimaschutzgesetz hebt die Ziele und den Weg zu diesen Zielen auf Gesetzesniveau und macht ihn damit unabhängiger von den Prioritäten unterschiedlicher Landesregierungen. Es bietet somit die Chance, Klimaschutz in Thüringen dauerhaft zu verankern.  Dennoch reicht der vorgelegte Gesetzentwurf nicht aus, um eine im notwendigen Umfang wirksam geforderte Reduktion von Treibhausgasemissionen in Thüringen zu erreichen.

Die komplette Stellungnahme finden Sie hier. (PDF)