Positionspapier des Beirats zur Nachhaltigen Entwicklung in Thüringen für die Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie

Vorbildwirkung durch eigenes Handeln stärken 

Für das Jahr 2017 ist die Fortschreibung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie in einem mehrstufigen Prozess vorgesehen. Der STS-AG obliegt dabei die Formulierung eines ersten Entwurfs. Der Beirat formuliert in diesem Positionspapier seine zentralen Anforderungen an eine zukünftige Nachhaltigkeitsstrategie für Thüringen. 

Der Beirat ist der Auffassung, dass eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes mehr sein muss, als die Summe der bereits vorhandenen Bemühungen der einzelnen Ministerien. Die Nachhaltigkeitsstrategie sollte daher insbesondere dort Schwerpunkte setzen, wo ressortübergreifendes Handeln erforderlich ist. Der Beirat plädiert für eine Schwerpunktsetzung vorrangig auf Themenfelder, die durch die Landespolitik auch gestaltet werden können. Eine besondere Bedeutung misst der Beirat der Vorbildfunktion der öffentlichen Hand zu - sie ist einerseits eine Frage der Glaubwürdigkeit von nachhaltiger Politik und gibt andererseits den Akteuren in Wirtschaft und privaten Haushalten praktische Leitlinien für nachhaltiges Handeln.  

Um in Thüringen das Bewusstsein für die ökologische Dramatik der derzeitigen Verschleißwirtschaft zu fördern, lädt der Nachhaltigkeitsbeirat die Mitglieder der Landesregierung (MP, Minister und Staatssekretäre) ein, in den kommenden Jahren ein deutliches persönliches Signal der Suffizienz zu setzen. Das kann der Verzicht auf private oder dienstliche Flugreisen sein, die drastische Reduktion der Pkw-Nutzung, die Halbierung des privaten Stromverbrauches oder andere deutlich erkennbare Schritte zur Verminderung des ökologischen Fußabdrucks. Die Mitglieder des Nachhaltigkeitsbeirates werden – jeder auf seine Art – in dieser Hinsicht in Vorleistung gehen.  

Agenda 2030 integrieren – Schwerpunkte setzen 

Der Beirat begrüßt die Ausrichtung der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie auf die Agenda 2030 und die internationalen Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals; SDGs). Der Beirat empfiehlt, folgende Ziele für Thüringen in den Mittelpunkt zu stellen und dabei insbesondere die genannten Aspekte zu berücksichtigen:  

A) Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern (SDG 2) 

  • Treibhausgas- und Trinkwasserverbrauchsminimierende Ernährung fördern (Ernährungstreibhausgase selbe Größenordnung wie Transport in Deutschland (siehe www.bmub.bund.de/P437)
  • Lebensmittelabfälle vermeiden (z. B. Händlern das Entsorgen von Lebensmittel per Gesetz verbieten (s. EU Nachbarländer!)

 

B) Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten des lebenslangen Lernens für alle fördern (SDG 4) 

  • Dem Fachkräftemangel entgegenwirken
  • Qualitativen Ausbau von schulischer und außerschulischer Bildung fördern
  • Allen Menschen den Zugang zur Bildung ermöglichen unabhängig von Herkunft und Umfeld
  • Neue Möglichkeiten der Potentialentfaltung stärken und neue Formen des Lernens erproben  

 

C) Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sichern (SDG 7)

  • Konzentration der Energiepolitik auf den Wärmesektor, z.B. durch Unterstützung mit der Thüringer Wohnungswirtschaft bei der Einbindung Erneuerbarer Energien in die Gebäudeenergieversorgung, z.B. durch Zusammenarbeit mit regionalen und überregionalen Fernwärmeversorgern zur Entwicklung von Dekarbonisierungsstrategien
  • Vorbildwirkung des Landes beim Einsatz von Elektromobilität 

 

D) Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern (SDG 10) 

  • Demographischen Wandel aktiv gestalten  
  • Vorbildwirkung des Landes bei dem Anlegen von Sozialstandards bei Investitionen und Beschaffung
  • Fluchtursachen bekämpfen 

 

E) Für nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sorgen (SDG 12) Nachhaltige und faire Beschaffung innerhalb der Landesverwaltung

  • Vorbildwirkung des Landes bei Maßnahmen zur Energieeffizienz, z.B. beim Thema Sanierung und Denkmalschutz
  • Vorbildwirkung des Landes beim Einsatz Erneuerbarer Energien in Landesliegenschaften
  • Nachhaltiges Wirtschaften in Thüringen durch die Stärkung regionaler Wertschöpfung 

 

F) Landökosysteme schützen, wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, Wüstenbildung bekämpfen, Bodenverschlechterung stoppen und umkehren und den Biodiversitätsverlust stoppen (SDG 15) 

  • Kein Netto-Flächenverbrauch in Thüringen
  • Steuerung der Siedlungsentwicklung & Flächenrecycling
  • Humusaufbau in Wäldern und auf Äckern
  • Bedrohte Arten 

Verantwortung konkret benennen 

Die Strategie muss im Sinne der Umsetzung Handlungsfelder enthalten, die sich nach folgenden Kriterien gliedern

  • Jedes Handlungsfeld muss einen klaren Bezug zur Strategie aufweisen.
  • Es müssen die Akteure, die für die Umsetzung des Handlungsfeldes zuständig sind, genannt werden.
  • Das Ziel der einzelnen Handlungsfelder muss zwischen den verantwortlichen Akteuren abgestimmt werden.
  • Es müssen Indikatoren bestimmt werden, die den Umsetzungsprozess der Handlungsfelder hinsichtlich der Zielerreichung aufzeigen.  

Der Beirat geht davon aus, dass die Ministerien des Freistaates eine gemeinsame Verantwortung für die Umsetzung der Handlungsfelder der Thüringer Nachhaltigkeitsstrategie tragen. Um die Nachhaltigkeitsziele zu erreichen, arbeiten sie ressortübergreifend zusammen und koordinieren ihre Vorhaben mit Bund und Kommunen. Wie diese verbindlich und an zu erreichenden Zielen ausgerichtet werden soll, ist in der Strategie zu beschreiben. 

Die Strategie muss Konkurrenzen zwischen der Erreichung der Nachhaltigkeitsziele transparent und unter Berücksichtigung des abzusehenden Fortschritts darstellen.  

Die Strategie muss die Konsequenzen des politischen Handelns zur Umsetzung der Handlungsfelder durch Folgenabschätzungen zu Nachhaltigkeit darstellen. Dazu müssen verschiedene Handlungsalternativen zur Erreichung eines Nachhaltigkeitsziels dargestellt werden und die Landesregierung muss ihre Vorhaben auf Kohärenz sowohl mit anderen Vorhaben innerhalb des Ressorts als auch mit Maßnahmen anderer Ressorts prüfen und beschreiben.  

Ebenso sollte dargestellt werden, wie die Ministerien bestehende Vorhaben regelmäßig mit den Zielen der Nachhaltigkeitsstrategie abgleichen und prüfen, ob die Nachhaltigkeitsziele auch durch die Anpassung oder Beendigung solcher Vorhaben erreicht werden können. 

Diese Vorgehensweise bedeutet für die Politik, aber auch für Unternehmen und andere Organisationen einen hohen Grad der Verbindlichkeit, der auch zu kontrollieren ist. Auch zum Monitoringprozess bedarf es klarer Zeitschienen und Vorgehensweisen. Diese sind in der Nachhaltigkeitsstrategie zu beschreiben. 

Die Handlungsfelder dürfen sich nicht am „Weg des geringsten Widerstandes“ orientieren. Die Strategie muss aufzeigen wo grundlegende Änderungen erforderlich sind. 

In diesem Sinne fordert die Landesregierung auf, in ihrem Regierungshandeln wirtschaftliches Wachstum nicht als vorrangiges Ziel zu behandeln. Unser Lebensstandard liegt bereits deutlich über dem ökologisch vertretbaren und durch Ressourcen mittelfristig abzudeckenden Niveau. 

Die Jugendbeteiligung muss in der Strategie verankert und durch passende Indikatoren bewertet werden. 

Messbarkeit an Indikatoren ausrichten 

Für die Bestimmung der Indikatoren sind folgende Prämissen zu Grunde zu legen:

  • Möglichst geringer Aufwand zur Erhebung der Daten
  • Eine weitest gehende Passfähigkeit der bisherigen Indikatoren mit den SDGs ist herzustellen
  • Indikatoren der bisherigen Strategie, die sich nicht den SDGs zuordnen lassen, sind fortzuführen, um deren Umsetzung auch im Rahmen des Monitoringprozesses der neuen Strategie nachzuverfolgen
  • Vertikale Integration der SDGs/Indikatoren ist ausdrücklich gewünscht
  • Die Zielwerte der Indikatoren sind, sofern sie weiter geführt werden, ambitioniert fortzuschreiben. 

Dialogprozess umfassend gestalten 

  • Breite Einbeziehung unterschiedlicher Lebenswelten, Aufsuchen der Menschen vor Ort
  • An den ausgewählten SDG ausgerichtete Workshops/Tagungen für Multiplikatoren und Interessierte mit regionaler Verteilung im Freistaat
  • Einbindung von unterschiedlichen zivilgesellschaftlichen Akteuren und deren Erfahrungen in der Gestaltung von Veränderungsprozessen